Aberkennung von Rechten und Fähigkeiten


Aberkennung von Rechten und Fähigkeiten
Einem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten kann vom Gericht für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden ( Amtsfähigkeit) oder das aktive und passive  Wahlrecht aberkannt werden, soweit das Gesetz dies bes. bestimmt. Mit dem Verlust der Amtsfähigkeit und des passiven Wahlrechts verliert der Verurteilte zugleich entsprechende von ihm innegehaltene Rechtsstellungen und Rechte (z.B. als Abgeordneter vgl. §§ 45–45b, 92a, 101, 102 II, 108c StGB).
- Zu unterscheiden von der A. ist der Verlust der Amtsfähigkeit und des passiven Wahlrechts (Verlust der  Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit), der automatisch eintritt, wenn wegen eines  Verbrechens der Betreffende zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist (§ 45 I StGB).

Lexikon der Economics. 2013.

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